Im ADFC-Fahrradklima-Test 2018 wird Leipzig mit einer nicht zufriedenstellenden Gesamtnote von 3,9 bewertet.3 Dies ist eine deutliche Abnahme im Vergleich zu den Tests der Vorjahre. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Unfälle mit Fahrradfahrer*innen in Leipzig von 2017 auf 2018 um 12%. Durchschnittlich alle zwei Monate stirbt eine
Fahrradfahrer*in auf Leipzigs Straßen. Diese Gefahren- und Verkehrssituation läuft jeglichen Bemühungen für einen zukunftsorientierten und nachhaltigen Stadtverkehr zuwider. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung auf die Opfer einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik abgewälzt wird.

Die Stadtverwaltung Leipzigs und insbesondere der Oberbürgermeister zeigen sich
trotz stark steigendem Aufkommen von Radfahrenden zögerlich beim Ausbau der Infrastruktur. So wurden zwar neue Fahrradstraßen beschlossen und eingerichtet. In der Praxis werden diese jedoch weiterhin durch die motorisierten Verkehrsteilnehmer wie Tempo-30-Zonen wahrgenommen. Dies liegt auch an der ungenügenden Beschilderung: das Schild einer Fahrradstraße wird mit einer großen 30 auf der Fahrbahn irreführend ergänzt. Die Anordnung von Querparken in der Fahrradstraße untergräbt zudem die Idee der Fahrradstraße, da sie die Sicherheit von Radfahrenden massiv gefährdet.4 Wir rufen die Stadtverwaltung Leipzigs und den Oberbürgermeister dazu auf, die bereits eingerichteten Fahrradstraßen deutlich zu kennzeichnen und ihre Nutzung gemäß ihrer Bestimmung (Vorrang für
Fahrradfahrende) durchzusetzen.

Im April dieses Jahres stellte das Jugendparlament den Antrag, die Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße umzufunktionieren. Sie stellt die für Fahrradfahrende zweitwichtigste Verkehrsroute Leipzigs dar, ist jedoch für diese an
vielen Stellen ungenügend ausgebaut. Es zeichnet sich nicht ab, dass die nötigen Schritte für eine Verbesserung dieser Verkehrssituation eingeleitet werden. Die Stadt Leipzig muss die Situation für Fahrradfahrende auf dieser und allen Hauptachsen für Radverkehr maßgeblich verbessern. Dazu ist zwingend eine aktuelle Verkehrszählung an der Karl-Liebknecht-Straße durchzuführen.

Die Jahnallee erweist sich seit Langem als eine der gefährlichsten Straßen unserer Stadt. Erst tödliche Unfälle bewegten die Straßenverkehrsbehörde zu Überlegungen zur Umgestaltung des Verkehrsraumes. Es folgten jedoch kein größeres Umdenken, sondern eine Aufweitung des Straßenraums für den motorisierten Verkehr, da der
Parkstreifen zugunsten einer Autospur aufgelöst wurde. Die gleichzeitig angeordnete Tempobeschränkung auf 30 km/h wird seitens der Stadtverwaltung nicht kontrolliert. Die Möglichkeit hier für den Radverkehr in Verkehrsversuchen nach §45, Absatz 1, Nr. 6 der StVO die beste Lösung zu finden, wurde vertan. Statt starke Maßnahmen
zum Schutz der Radfahrer*innen zu ergreifen, plant die Stadtverwaltung Leipzigs nur eine Kampagne die „für mehr Respekt und Rücksichtnahme anderen Verkehrsteilnehmenden gegenüber sensibilisieren soll“. Dies kann keine Lösung für die aktuellen Probleme sein! Wir fordern die Stadtverwaltung Leipzigs und den Oberbürgermeister auf, statt PR-Kampagnen Mittel in konkrete Maßnahmen zu investieren.

2 Vgl.
https://www.adfc.de/fileadmin/user_upload/Expertenbereich/Politik_und_Verwaltung/Download/So_ge
ht_Verkehrswende_ADFC-Booklet_Stand_05_2019.pdf, Seite 38
3 ADFC-Fahrradklima-Test 2018, Auswertung Stadtgrößenklasse: >500.000 Einwohner, Leipzig.
Online unter: https://www.fahrradklima-test.de/ .
4 vgl. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Forschungsbericht Nr. 41:
Sicherheitsbewertung von Fahrradstraßen und der Öffnung von Einbahnstraßen.

Das Sächsische Naturschutzgesetz verpflichtet in § 6 Abs. 1 SächsNatSchG die Gemeinden, für ihr Gemeindegebiet einen Landschaftsplan als ökologische Grundlage für die vorbereitende Bauleitplanung aufzustellen.

Auch die Stadt Leipzig hat einen Landschaftsplan (10/2013). https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/landschaftsplan/integriertes-entwicklungskonzept-ieko/

Das Bundesamt für Naturschutz erläutert zum Landschaftsplan: Die Landschaftsplanung hat die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege als Grundlage vorsorgenden Handelns auf örtlicher und überörtlicher Ebene räumlich zu konkretisieren. Die mit der Landschaftsplanung formulierten konkreten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen richten sich an die Naturschutzverwaltungen, die Träger der Raumordnung und Bauleitplanung, an Fachverwaltungen, Kommunen auch außerhalb ihrer Zuständigkeit für die Bauleitplanung, an Verbände, aber auch mittelbar an Landnutzer und Bürger. Die Inhalte der Landschaftsplanung sind in allen Planungen und Verwaltungsverfahren, deren Entscheidungen sich auf Natur und Landschaft im Planungsraum auswirken können, zu berücksichtigen. Wenn ihnen nicht Rechnung getragen werden kann, ist dies zu begründen.

Auch die Stadt Leipzig ist sich der Bedeutung der Landschaftsplanung bewusst und erläutert ihrer Internetseite (https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/landschaftsplan/):

"Der Landschaftsplan der Stadt Leipzig bildet die Arbeitsgrundlage für die zielgerichtete und umfassende ökologische Entwicklung des gesamten Leipziger Stadtgebiets. Er ist einer der Grundsteine für eine nachhaltige und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Stadtentwicklung. Sein Ziel ist die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dabei fließen die planerischen Ziele des Landschaftsplanes mit der Bauleitplanung in konkrete Vorhaben ein."

Die Realität sieht bisher anders aus. Die Landschaftsplanung findet kaum Berücksichtigung in den Bebauungsplänen. Die Inhalte des Landschaftsplans werden oft nur unvollständig benannt und dargelegt und finden in der Planung dann keine weitere Berücksichtigung. Der Landschaftsplan wird regelmäßig "abgewogen", ohne dass diese Abwägung begründet und dokumentiert wird.
(siehe Anlage zum Antrag mit Auswertung von aktuellen Bebauungsplänen hinsichtlich der Berücksichtigung der Landschaftsplanung).

Gerade aktuell ist diese ökologische Grundlage des städtischen Handelns so notwendig wie noch nie zuvor. Einerseits erleidet die Stadt derzeit einen gravierenden Verlust an Grünflächen und Gehölzen durch den immensen Bebauungs- und Entwicklungsdruck, aber auch durch die zunehmende Trockenheit 2018 und 2019. Gleichzeitig sind der Bedarf an Flächen für die Kaltluft- und Frischluftentwicklung und der Bedarf an grünen Aufenthaltsräumen für die Menschen in der Stadt aktuell immens.
Daher ist ein zeitgemäßes städtisches Konzept zur Gewährleistung des Klimaschutzes in der Stadt und für eine zielgerichtete ökologische Stadtentwicklung zwingend erforderlich.
Leider zeigt die Prüfung der aktuellen Bauleitplanung, dass die bereits vorhandenen ökologischen Grundlagen (Landschaftsplan) aktuell leider nicht zur Anwendung kommen.

Dr. Ulrike Böhm
Wiebke Engelsing
Sprecherinnen AK Umwelt- und Klimaschutz